Aktuelles

AKTUELL:

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Aktuell zum Mietrecht/Kredite/Kurzarbeitergeld:

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Beschlossen wurde nun, dass zunächst bis zum 30.06.2020 Kündigungen von Mietverhältnissen aufgrund von Rückständen bei den Mietzahlungen ausgeschlossen sind.

Zu beachten gilt dabei aber:

Die Mietrückstände betreffen den Zeitraum ab April 2020. Vorherige Rückstände und Altschulden fallen nicht darunter.

Die Rückstände sind später nachzuzahlen, auch mit Zinsen.

Die Rückzahlung muss spätestens ab Juni 2022 erfolgen, ansonsten besteht die Möglichkeit der Kündigung. Sollte die aktuelle Krise andauern, so können die Zeiträume über Juni 2020, und damit auch Juni 2022 für die Rückzahlung, ausgeweitet werden.

Die Gründe für das Ausbleiben der Mietzahlungen müssen in der aktuellen Krise begründet liegen, z.B. Kurzarbeit, verzögerte Leistungen der Jobcenter, usw. Diese Gründe müssen dem Vermieter aber nachgewiesen werden.


Vermieter sollten wegen ausbleibender Mietzahlungen hinsichtlich der laufenden Ausgaben für Grundabgaben /Grundsteuer/Wasser/usw.,  sofort entsprechende Stundungsabreden mit den Kommunen vereinbaren, und evt. auch mit den zuständigen Versorgungsunternehmen, Versicherungen, etc.


Eine vergleichbare Gültigkeit besteht auch für Bank-, bzw. Immobilienkredite. Hier ist eine Aussetzung der Raten festgelegt und das Recht zur Kündigung der Kredite ausgeschlossen.


In jedem Einzelfall sollten Sie aber zur Klarheit eine Erstberatung wahrnehmen.


Nehmen Sie dazu gerne Kontakt auf. - Wir sind auch in der aktuellen Situation vor Ort und ansprechbereit.


Sie können uns als Arbeitgeber auch kontaktieren, wenn Sie für Ihren betrieb Kurzarbeitergeld beantragen wollen.


AKTUELL:

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Aktuelle Ratschläge zum Reiserecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus:


Zunächst ist wichtig zu prüfen, wann erfolgt der Antritt der Reise, gleich ob Pauschal- oder Individualreise.

Wenn der Zeitpunkt noch mehrere Wochen oder Monate in der Zukunft liegt, empfiehlt es sich derzeit noch abzuwarten. Nehmen Sie selbst noch keine übereilte Kündigung oder Stornierung vor, es sei denn, der Veranstalter lässt dies bereits zu.

Sofern bereits jetzt für anstehende Reisen in der nächsten Zeit Einreisesperren vorliegen, oder z.B. in Deutschland für bestimmte Gebiete Sperren gelten, haben Sie das Recht zur Kündigung, Stornogebühren müssen nicht geleistet werden, bereits gezahlte Anzahlungen müssen erstattet werden.

Einzelne Ansprüche und Rechte müssen aber jeweils individuell geprüft werden, da diese vom Einzelfall abhängen. Holen Sie sich entsprechenden Rat.

Sie können Anfragen und Beratungen auch per Mail durchführen. In diesem Fall benötigen wir aber bitte Ihre vollständigen Daten, und, falls vorhanden, Ihre Rechtsschutzversicherung, nebst evt. bereits bekannter Schadensnummer.


AKTUELL:

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Ein Gesellschafter, der zwecks Vermeidung einer Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft, die er für Verbindlichkeiten der Gesellschaft abgegeben hat, eine Einzahlung in die Rücklage der Gesellschaft vornimmt, kann bei Veräußerung seiner Anteile Verluste in Höhe seines Anteils und zusätzlich dazu die Einzahlung geltend machen.

BFH, 20.07.2018 - IX R 5/15


AKTUELL:

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Unternehmen und Geschäftsleute haben ebenfalls Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr für Kredite.

Der BGH hat am 04.07.2017 entschieden, dass auch bei diesen Krediten die AGB Vorschriften nicht anwendbar sind. Für Verbraucherdarlehen war dies bereits festgestellt worden.


So steht auch Unternehmen und Geschäftsleuten ein Erstattungsanspruch zu.


Offen ist noch, welche Ansprüche verjährt sind. Wird hier die Rechtsprechung zugrunde gelegt, die auch für Verbraucher gilt, so sind Kredite der letzten 10 Jahre betroffen.

BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16


AKTUELL:

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BGH, 21.02.17 - VIII ZR 1/16-:

Ein Mieter muss bei einer Mietminderung aufgrund von Mängeln der Mietsache nur die Mängel darlegen, nicht aber deren Ursache. Im konkreten Fall ging es um Mietminderungen wegen Geräuschbelästigungen in einem hellhörigen Wohnhaus. Nach Auffassung des BGH genügt es, wenn der Mieter die Mängel hinreichend beschreibt. Worauf die Lärmbelästigungen beruhen, ob auf technischen oder verhaltensbedingten Ursachen, muss er nicht dartun.


AKTUELL:

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LG Heidelberg, 06.10.16 - 4 O 9/16-:

Kommt es an einer Ampelkreuzung infolge zu langsamen Räumens der Kreuzung zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug, welches zwischenzeitlich ebenfalls Grünlicht hat, so kann eine volle Haftung des räumenden Fahrzeugs in Betracht kommen.



AKTUELL:

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OLG Jena, 28.10.16 - 7 U 152/16-:

Ein Linksabbieger muss sich vor dem Einordnen und nochmals vor dem eigentlichen Abbiegen davon überzeugen, dass kein anderes Fahrzeug überholt, ggf. muss der Linksabbieger es erst passieren lassen. Kommt es zu einem Unfall, kann es zu einer vollen Haftung des Linksabbiegers kommen.



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Amtsgericht Erding, 23.08.16 - 8 C 1143/16 - :

Ein Fluggast kann gegen den Flughafenbetreiber Schadensersatz geltend machen, wenn aufgrund langsamer Sicherheitskontrollen und großen Andrangs der Flug verpasst wird.

Aber der Fluggast muss das Personal aufmerksam darauf machen, sonst trifft ihn ggf. ein Mitverschulden, das den Anspruch mindern kann.



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BGH, 26.10.16 - VIII ZR 211/15 - :

Auch bei geringfügigen Mängeln an einem Neufahrzeug (hier ein minimaler Lackschaden) ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis bis zur endgültigen Beseitigung des Mangels einzubehalten und die Abnahme des Fahrzeugs zu verweigern.


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Auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums sind aktualisierte Broschüren für die Gestaltung einer Patientenverfügung abrufbar. Diese enthalten Textbausteine und Formulierungshilfen.

Wenn Sie Fragen dazu haben oder eine Patientenverfügung verfassen möchten, oder eine bestehende Verfügung prüfen lassen möchten, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.


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BAG (Bundesarbeitsgericht), 26.10.16 -7 AZR 140/15 - :

Ein Tarifvertrag, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen für insgesamt 5 Jahre bei fünfmaliger Verlängerung vorsieht, ist zulässig.


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Landgericht Berlin, 09.03.17 -67 S 7/17-:

Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch Formularklauseln ist unzulässig, auch wenn die Wohnung renoviert an den Mieter übergeben wurde.


AKTUELL:

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BGH (Bundesgerichtshof) verurteilt mit Urt. v. 08.11.16 Bausparkassen zur Rückzahlung von Auszahlungsgebühren für Darlehen.

Verbraucher, die ab 2013 einen Kredit einer Bausparkasse erhalten haben, sollten umgehend ihre Kreditverträge prüfen oder durch uns prüfen lassen. Falls eine sog. Auszahlungsgebühr verlangt oder einbehalten worden ist, sollten Verbraucher sofort reagieren, um drohende Verjährungen zu vermeiden!

Falls Sie also betroffen sind, vereinbaren Sie umgehend einen Termin, damit wir Ihren Fall prüfen können. Verzichten Sie nicht auf die Rückzahlung dieser Gebühren.

In vielen Fällen betrugen diese Gebühren bis zu 2 % der Darlehenssumme. Dies sind immerhin bei einem Kredit von € 50.000,00 bereits € 1.000,00!

Beachten Sie auch, dass ein einfacher Brief einen möglichen Verjährungseintritt nicht verhindern kann. Falls in Ihrem Fall zum 31.12.16 der Eintritt der Verjährung droht, muss u.U. rechtzeitig Klage erhoben werden. Aufgrund des BGH-Urteils dürfte das Prozess- und Kostenrisiko allerdings gering sein.


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AKTUELL:

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Die Vollstreckung gegen einen Hausverwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung ist nicht als vertretbare Handlung vollstreckungsfähig, also durch einen Dritten zu ersetzen, sondern nur gegen den ehemaligen Verwalter persönlich. Kommt dieser der Aufforderung nicht nach, kommt die Anordnung von Zwangsgeld, u.U. auch Zwangshaft in Betracht, wobei Zwangsgeld auch mehrfach angeordnet werden kann.

(BGH 23.06.16 - I ZB 5/16)